Das Demokratieförderungsgesetz ist, so wie es die Bundesregierung dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt hat, offensichetlich verfassungswidrig. Es bezweckt, Deutschland der Vormundschaft durch Akteure der Zivilgesellschaft, wer immer das sei, auszuliefern, die vom Staat finanziert werden. Deutschland soll zum Erziehungsstaat entwickelt werden. Gegenstände der Maßnahmen „zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention… Weiterlesen »

Nationalstaat und Souveränität, Beispiel Deutschland Karl Albrecht Schachtschneider 2024 Diese Schrift befaßt sich mit politisch streitigen und streitbaren Fragen der Freiheit und des Rechts. Der Begriff der Nation, der im 1. Teil behandelt wird, ist positiv oder negativ konnotiert, aber selten definiert. Er hängt mit dem Begriff des Volkes zusammen. Alle Staatsangehörigen sind das Staatsvolk,… Weiterlesen »

„Staatsrecht in der Corona-Pandemie“ Karl Albrecht Schachtschneider 2023/4 „Staatsrecht in der Corona-Pandemie“ erörtert die staatsrechtlichen Bedenken gegen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Meine Überlegungen kommen zu dem Ergebnis, daß einschließlich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes alle Maßnahmen in Deutschland zur Abwehr des Coronavirus SARS-CoV-2 mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen. Erforderlich… Weiterlesen »

Rezension Dr. Werner Mäder Grundrechte und Grundunrecht Richterdämmerung Werner Mäder hat ein Buch zur Richterdämmerung vorgelegt: Grundrechte und Grundunrecht. Im Ersten Buch skizziert Werner Mäder Grundbegriffe des Staats- und Völkerrechts: Staat, Volk, Nation (S. 14 ff.) Seine Begriffe sind die des Nationalstaates, wie das Deutschland ist. Die Kriterien des Nationenbegriffs beschreibt Mäder substantiell (S. 15… Weiterlesen »

Kopftuchverbot in Schulen Anhörung Sächsischer Landtag am 31. März 2023 Erster Teil Islamische Religionsausübung in Deutschland Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige in der Zweiten Welt, sondern auch die diesseitige in der Ersten… Weiterlesen »

Europäische Union macht ihren Mitgliedstaaten die Souveränität streitig Karl Albrecht Schachtschneider Im PSPP- Urteil vom 5. Mai 2020 (BVerfGE 154, 17 ff.) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erneut Ultra-vires-Akte der Europäischen Union (EU) in Deutschland für unanwendbar erklärt, weil diese die Grenzen der Unionsbefugnisse überschreiten. “Ultra-vires“ ist die Handlung eines Organs, die dessen Handlungsbefugnis… Weiterlesen »

      .                   Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 Karl Albrecht Schachtschneider Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten: I Art. 20 a GG als Rechtsgrundlage des Klimaschutzes Alle Maßnahmen Deutschlands,… Weiterlesen »

Versus absolutes Folterverbot – pro Leben Karl Albrecht Schachtschneider I Ferdinand von Schirach, der weltweit gelesene Schriftsteller, war viele Jahrzehnte Strafverteidiger. Einige seiner Erzählungen wurden für das Fernsehen verfilmt. In gespielten Strafverfahren führen sie Rechtsprobleme zur Entscheidung. Die Kontradiktorik der Hauptverhandlungen schafft eine unterhaltsame Spannung. Die Zuschauer werden aufgefordert, die erregenden Rechtsfragen zu entscheiden. Seine… Weiterlesen »

Zum Unrecht der Sterbehilfe Karl Albrecht Schachtschneider Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 26. Februar 2020 (2 BvR 2347/15) aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht „als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ (Leitsatz 1) hergeleitet und Hilfe, sogar geschäftsmäßige Hilfe, bei der Selbsttötung in Anspruch zu nehmen. Das Urteil verkennt die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung, ja… Weiterlesen »

Die Verfassungswidrigkeit des Parité Gesetzes, das im Landtag von Sachsen-Anhalt  auf Antrag der Fraktion Die Linken beraten wird, ist wie alle Gesetzes, die die Geschlechterparität in den Parlamenten und auch anderen Staatsorganen durchsetzen wollen, offenkundig[1] und dennoch streitig. Diese Geschlechterparität ist weder mit dem Grundgesetz (GG) noch mit den Verfassungen der Länder Anhalts vereinbar. Sie… Weiterlesen »