Europäische Union macht ihren Mitgliedstaaten die Souveränität streitig
Europäische Union macht ihren Mitgliedstaaten die Souveränität streitig Karl Albrecht Schachtschneider Im PSPP- Urteil vom 5. Mai 2020 (BVerfGE 154, 17 ff.) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erneut Ultra-vires-Akte der Europäischen Union (EU) in Deutschland für unanwendbar erklärt, weil diese die Grenzen der Unionsbefugnisse überschreiten. “Ultra-vires“ ist die Handlung eines Organs, die dessen Handlungsbefugnis… Weiterlesen »